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LDEW zum Koalitionsvertrag Hessen

Energie- und Wasserwirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Wichtige Probleme benannt, Wassercent fallen gelassen - Potenziale im Wärmemarkt und im Verkehrssektor werden nicht ausreichend genutzt - Angebot zum Dialog

Mainz/Wiesbaden, 20. Dezember 2013 – In einer ersten Stellungnahme bezieht der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Position zum Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Bildung einer Hessischen Landesregierung. Der Vorsitzende Dr. Constantin Alsheimer erklärt:

"Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erkennt die Energie- und Wasserwirtschaft Licht und Schatten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionspartner in den für unsere Branche entscheidenden Passagen des Koalitionsvertrages die Inhalte des hessischen Energiegipfels bestätigen und an vielen Stellen die zentralen Probleme bei der Gestaltung der Energiewende benennen. Es ist aus unserer Sicht sehr vernünftig, dass sich beide Koalitionspartner zu den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende bekannt haben. Dazu gehören u. a. eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Notwendigkeit der Entwicklung eines Kapazitätsmarktes mit Anreizen für hocheffiziente, flexible und emissionsarme Kraftwerke. Ausdrücklich begrüßt der LDEW die geplante Abstimmung des Netzausbaus zwischen Bundes- und  Landesebene. Dazu eine hessische Verteilnetzstudie in Auftrag zu geben, kann durchaus sehr hilfreich sein. Wir bieten der neuen Landesregierung in diesem Zusammenhang schon jetzt die Unterstützung der hessischen Verteilnetzbetreiber an.

Wir begrüßen ebenso, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, Überlegungen, wieder einen Wassercent in Hessen einführen zu wollen und das Wasser damit für Privatverbraucher wie die Wirtschaft zu verteuern, nicht weiter zu verfolgen. Ebenso erfreulich ist, dass die von uns seit Jahren geforderte Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich der Energieversorgung wieder auf der Tagesordnung der Landesregierung steht.

Wir bedauern allerdings außerordentlich, dass die enormen Potenziale, die im Wärmemarkt sowie bei den alternativen Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge liegen, im Vertrag nicht den notwendigen Stellenwert bekommen haben. So findet beispielsweise die marktreife Technologie der Erdgasautos keinerlei Beachtung.

Dass die nach Ansicht aller Fachleute zur Sicherstellung der Energieversorgung noch auf lange Zeit notwendige Nutzung konventioneller Kraftwerke, insbesondere hocheffizienter Erdgasanlagen, praktisch nicht erwähnt wird, erstaunt uns ebenfalls sehr.

Der LDEW bietet der neuen Landesregierung und den Fraktionen des Hessischen Landtages einen engen Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit an.“

Angemeldete Mitglieder finden im Mitgliederbereich unter LDEW-Nachrichten eine ausführliche Einschätzung und Bewertung der für die Energie- und Wasserwirtschaft wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag.

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