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Koalitionsvertrag Hessen: Energie- und Wasserwirtschaft sieht Licht und Schatten

Frankfurt a.M./Mainz, 21. Dezember 2018 – In einer ersten Reaktion kommentiert Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW) die zentralen Aussagen:

"Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag nun auf dem Tisch liegt. Aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen gibt es eine Vielzahl von Berührungspunkten, von der Digitalisierung bis zur Landwirtschaft, von der Mobilität bis zur Umsetzung der Energiewende und zum Netzausbau. Ich möchte mich aber auf wenige Kernpunkte beschränken:

Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung. Sehr erfreulich ist es, dass Erdgas und die Gasinfrastruktur als Teile zur Lösung des Problems erkannt und benannt werden. Die hessische Energiewirtschaft ist hier besonders  innovativ, ob Pilotanlagen für Power-to-Gas oder einfach nur die Heizungsmodernisierung zur schnellen CO2-Einsparung, wir engagieren uns gerne und unterstützen die Politik auch weiterhin auf diesem Weg!

Wir freuen uns darüber, dass der Fokus der Energiewende nicht nur auf den Strom beschränkt bleibt, sondern auch den Wärme- und vor allem den Verkehrsbereich beleuchtet: Im Wärmebereich begrüßen wir das Bekenntnis zur stärkeren energetischen Gebäudesanierung.

Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sind unsere Mitglieder seit langem Antreiber, wir ermöglichen eine Mobilitätswende hin zu weniger Emissionen.

Gut ist auch das Bekenntnis zum Netzausbau, den wir unbedingt benötigen, vor allem auf der Verteilnetzebene, d.h. dezentral vor Ort.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine 10H-Regel bei der Windkraft (deutliche Erhöhung der Abstandsflächen) nicht kommt, da diese den Ausbau erneuerbarer Energien stark ausgebremst hätte. Zudem begrüßen wir, dass ein Photovoltaik-Paket aufgelegt werden soll.

Die Schwerpunktsetzung der Koalitionäre beim Thema „Wasser als Lebensgrundlage schützen“ begrüßen wir. Dass hierfür aber die Einführung von Brauchwassersystemen u.a. in Wohnanlagen forciert werden soll, sehen wir kritisch. Der enorme wirtschaftliche Aufwand hierfür läuft dem an anderer Stelle propagierten Ziel, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, entgegen. Außerdem sind die hygienischen Risiken nicht zu unterschätzen. Hessen verfügt über ausreichend Wasser, das hat auch der Hitzesommer 2018 gezeigt. Erforderlich wären dagegen Maßnahmen zur Stärkung und Vernetzung der Wasserinfrastruktur und zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität unserer Wasserressourcen.

Hierfür wird zu Recht eine Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips anvisiert. Leider laufen die dann folgenden Punkte konsequent an diesem Ziel vorbei: An mehreren Stellen sollen die Kläranlagen als „Schadstoffemittenten“ in den Fokus genommen werden. Diese sind aber nicht Verursacher der Verschmutzungen. Der LDEW freut sich in diesen kritischen Punkten auf den weiteren Dialog mit der Landesregierung.“

 

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