Sie befinden sich hier: www.ldew.de » Wasser » Trinkwasser » Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz liegt vor

Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz liegt vor

 

Am 21. Januar 2014 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes (LWG) im Grundsatz beschlossen. Der LDEW begleitet den Gesetzgebungsprozess seit 2011 sehr eng und begrüßt die mit dem Gesetzesentwurf verfolgte inhaltliche und systematische Anpassung des LWG an das Wasserhaushaltsgesetz von 2010. Darüber hinaus begrüßt der LDEW, dass eine Reihe von Anregungen, die der LDEW in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden.

Insbesondere in den überarbeiteten Grundsätzen für die Gewässerbewirtschaftung finden sich die Hinweise des LDEW wieder. Aber auch hinsichtlich der Themen Gewässerrandstreifen, Wasserschutzgebiete und Organisation der Wasserversorgung sieht der Gesetzentwurf aus Sicht der Wasserwirtschaft Verbesserungen gegenüber dem aktuell gültigen LWG vor.

Für angemeldete Mitglieder haben wir einen Überblick über die für die rheinland-pfälzische Wasserwirtschaft wesentlichen inhaltlichen Neuerungen erstellt.

Der LDEW wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin eng begleiten und sich an der Verbändeanhörung mit einer eigenen Stellungnahme beteiligen. Auf dieser Seite des Umweltministeriums finden Sie einen Überblick über die Schwerpunkte der Neufassung des LWG sowie den Gesetzentwurf zum Download.

LDEW ANSPRECHPARTNER
Dipl.-Wirtschaftsjurist
Sebastian
Exner
Fachgebietsleiter
06131 62769-15